In sieben Tagen ist Europawahl. Warum dürfen wir nicht EU-weit wählen? Südtirols SVP schlüpft lieber unter das Dach von Forza Italia.
Saublöd ist die Tatsache, dass die Südtiroler, die als österreichische Minderheit in Italien eine international abgesicherte Sonderautonomie besitzen, nach wie vor nur und ausschließlich unter dem Dach von nationalitalienischen Parteien wählen dürfen.
Dem ethnischen und kulturellen Selbstverständnis Südtirols würde es viel besser entsprechen, neben einheimischen und italienischen auch von Europa-Parlamentariern aus Österreich und Bayern vertreten zu werden.
Doch im EU-Europa ist die Brennergrenze nach Norden so dicht wie der eiserne Vorhang. Das hat die SVP in die verrückte Situation gebracht, auf der Seite von «Forza Italia» für Straßburg antreten zu müssen.
SVP verpennt EU-Autonomie
Niemand spricht es an, aber das ist doch ein unfreiwilliges Eingeständnis der eigenen politischen Schwäche, oder nicht? Oder noch schlimmer, vom eigenen Partei-Egoismus gewollt? Ruhmesblatt für die SVP ist dieses Grundversäumnis in der demokratischen und territorialen Selbstbestimmung jedenfalls nicht.
EU ohne EU-Wahlfreiheit
Im Grund müssten bei den Wahlen fürs EU-Parlament alle nationalen Grenzen fallen. Zur Reisefreiheit gehört auch Wahlfreiheit. Dann wäre die EU nicht nur stärker in Übereinstimmung mit ihrem Credo und damit glaubwürdiger, sondern auch konkret erfassbar.
Südtirol muss eigenständig werden
Und wäre unsere «Volkspartei» noch die Alte, hätte sie im Geist der geltenden regionalen Selbstbestimmung längst schon Druck machen müssen, dass alle Bürger der Autonomen Region Trentino Südtirol das Europawahlrecht auch in der Republik Österreich bekommen – denn diese ist ja die Mitschöpferin und Schutzmacht der Autonomie.
