Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik quer über einen Kontinent und 28 Nationen ist nur möglich auf der Grundlage eines umfassenden und einheitlichen politischen Willens. Schon vom Ansatz her hat die Union einen schweren Geburtsfehler.
Stabile Hochleistungs- und Hartwährungsländer (wie Deutschland, Vereinigtes Königreich, Benelux, skandinavische Länder) wurden mit Ländern zusammengespannt, die völlig andere Koordinatensysteme haben, um es höflich zu sagen. Im Wissen darum wollten die Eurokraten von ganz oben her anfangen zu einigen. Die europäische Verfassung und sollte ein Gefäß für den gemeinsamen politischen Willen Europas sein. Das Ergebnis: Ein gemeinsamer Wille, der 500 Seiten Papier braucht, um sich auszudrücken, ist keiner. Insofern ist die Ablehnung der Verfassung durch die Bürger konsequent.
Es fehlen der Kitt und das Totem
Die Bürger lehnen das Europa der Eurokraten ab. Eurokrat, das ist eine Mischung aus Parteifunktionär und Bürokrat. Das sind unsichtbare Machthaber. Das Prinzip der Macht aber ist die Sichtbarkeit, die Individualität, die Personifizierung. Eurokraten mögen ausgewogen, effizient, ja sogar gerecht sein. Vielleicht ist Europa noch nie so gut verwaltet worden wie unter diesen Buchhaltern und Finanzingenieuren der Politik. Aber es fehlt der Kitt, die Liebe (oder der Hass) des Volkes. Es fehlen die Ikone und das Totem, es fehlen Gott und König, Kaiser, Papst, Führer. Ohne diese offensichtlich im menschlichen Erbgut angelegte Heiligenverehrung in Menschengestalt ist kein Staat zu machen.
Ein neuer Kaiser ist nicht wünschenswert
Erst wenn es einen Präsidenten nach amerikanischem Vorbild zu wählen gäbe von Hammarfest bis Malta, erst dann könnte man von einer Sichtbarkeit und Verantwortung sprechen. Sicher ist dann aber auch, dass wir nicht das modernste und effizienteste Machtmodell hätten. Es wäre eine neue Art Kaiser, gegründet auf das große Geld und die Medien, also schon eher spätantik in der Veranlagung, gar nicht republikanisch.
Europa ist ein Kranz, eine Konföderation, keine Union
Europa müsste sich eher an das Schweizer Modell halten. Ein Direktorium, welches automatisch die gewählten Staats- und Ministerpräsidenten der Nationen sind. Die ersteren bilden den Aufsichtsrat, die zweiten den Verwaltungsrat. Zumindest der Verwaltungsrat ist in ständigem Kontakt zueinander und trifft sich einmal die Woche. Dieses Direktorium wird Stabilität und Entwicklung über die Währungspolitik, aber auch über die Wirtschafts- und Sozialpolitik steuern.
Übrigens, bezogen auf die Größe, frei nach Leopold Kohr: Länder, die länger als eine Flugstunde vom Zentrum entfernt sind, können nicht zur EU gehören.
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Editorische Anmerkung
Dieser Beitrag von Georg Dekas erschien erstmals alsLeitartikel in der Burggräfler Allgemeinen Zeitschrift (BAZ). Veröffentlicht auf dekas.it am 06 Jun 2005. Ohne Nachbearbeitung, aber mit neuem Titel, auf nuis.it übertragen am 31.03.2023. dege.
