Wie sich die Schwedendemokraten das neue Schweden vorstellen.
Diese fiktive Regierungserklärung der sverigedemokraterna. bringt die konservative Agenda auf den Punkt. (Übersetzt aus dem Schwedischen)
NY REGERING, JA TACK! – SÅ HÄR BORDE NÄSTA REGERINGSFÖRKLARING LÅTA – DICK ERIXON 7 SEPTEMBER, 2022
„Neue Regierung? Ja bitte! So könnte die nächste Regierungserklärung lauten“ – von Dick Erixon 7. September 2022 samtiden.nu
Wenn die Opposition am Sonntag gewinnt, ist es wichtig, dass [omissis] eine neue Regierung in den ersten zwei Jahren antritt und viel erreicht, damit die neue Politik Wirkung zeigt und Zeit hat, von den Wählern vor den nächsten Wahlen im Jahr 2026 geschätzt zu werden.So sollte sich ein neu gewählter Premierminister meiner Meinung nach anhören, wenn er seine Regierungserklärung auf der Tribüne des Parlaments abgibt.
Herr Talman (Herr Präsident),
„Das schwedische Volk hat für einen Regierungswechsel und für eine neue Richtung in der Politik des Landes gestimmt. Deshalb wird nun eine neue Regierung aus Ministern der Moderaten Koalitionspartei, der Schwedendemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen ihr Amt antreten. Wir beabsichtigen, eine Politik im Interesse des ganzen Volkes zu verfolgen. Der Staat muss in der Erfüllung seiner Kernaufgaben stark sein, aber ansonsten für die Freiheit der Bürger arbeiten, ihre Ambitionen zu verwirklichen.
[omissis]
Es ist die Hauptaufgabe der Regierung, die Mängel des Staates und seiner Verwaltung zu korrigieren. Dies soll geschehen, indem das Vertrauen der Menschen in den Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern wiederhergestellt wird. Das schwedische Volk hat das Recht, die Sicherheit und den Service zu erhalten, für die es durch Steuern bezahlt.
*
Die zentralste Kernaufgabe der Staatsmacht ist es, die Bevölkerung vor äußeren und inneren Bedrohungen der Sicherheit zu schützen. Die Regierung wird den historischen Prozess abschließen, der darauf abzielt, das Königreich Schweden zu einem Mitglied der Nordatlantik-Vertrags-Organisation (NATO) zu machen.
[omissis]
Die Mitgliedschaft in der NATO ist in unserer Zeit die effektivste Option, um die Bevölkerung vor Krieg zu schützen.
[omissis]
Die Regierung wird den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des BIP anheben.[omissis] Seit den 1600 hat Schweden eine weltweit führende Verteidigungsindustrie, die lange Zeit überschattet wurde, da mehr oder weniger naive Friedensambitionen die Agenda dominieren durften. Heute haben wir allen Grund, stolz auf das Know-how und die Kapazität der Verteidigungsindustrie zu sein. Waffenexporte werden erleichtert, vor allem in die NATO-Länder. Frieden und Freiheit werden am besten durch die Tatsache gefördert, dass Europa und der Westen eine so starke totale Verteidigung haben, dass sie jeden möglichen Aggressor davon abhält, es überhaupt zu versuchen.
*
Die Kriminalität fordert einen Tribut vom schwedischen Volk. Organisierte Kriminalität steht für spürbare Gewalt durch tödliche Schüsse auf den Straßen und Plätzen, ist aber auch systemgefährdend, indem sie durch Korruption die Macht über Unternehmen, Verbände und den öffentlichen Sektor an sich reißt.
Die Regierung muss die Strafrechtspolitik grundlegend ändern.Das Strafrecht sollte den Fokus vom Interesse des Kriminellen auf das öffentliche Interesse verlagern, das darin besteht, Kriminelle außer Gefecht zu setzen, damit sie keine weiteren Gewaltverbrechen gegen Einzelpersonen oder die Öffentlichkeit begehen können. Das Strafgesetzbuch soll so geändert werden, dass es wieder an das westliche und römische Recht anknüpft, wo die Strafe auch eine moralische Dimension hat: Ein Verbrecher muss für sein Verbrechen büßen.Strafrabatte sollen stark begrenzt werden. Jugendliche ab 13 Jahren, die Gewaltverbrechen begehen, sollen als Erwachsene verurteilt, aber in spezielle Jugendgefängnisse gesteckt werden.
Die Regierung wird die Gefängnisorganisation grundlegend verändern.Plätze in Institutionen in Schweden sollten nicht mehr kosten als in vergleichbaren europäischen Ländern. Dies bedeutet, dass die Gefängnisplätze innerhalb des aktuellen Budgets verdreifacht werden können. Verurteilte, die abgeschoben werden sollen, sollten so weit wie möglich in europäischen Ländern in Gefängnissen untergebracht werden, weil die Kosten dort niedriger sind.
Die Verurteilten sollten während der Verbüßung der Strafe mehr arbeiten, damit die Opfer den ihnen von den Gerichten gezahlten Schadenersatz erhalten. Die derzeit fast automatische Bewährung wird nur diejenigen Insassen erfassen, die das Richtige für sich selbst gegenüber den Opfern und der Gesellschaft getan haben.
Die Regierung wird den Ruf und die Führung der Polizeibehörde stärken.Die Kräfte von Recht und Ordnung sind der ultimative Schutz vor Anarchie und Unordnung und für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Tragen einer Polizeiuniform bedeutet, die schwedische Rechtsstaatlichkeit zu repräsentieren und sollte nicht mit dem Springen in Ballkoppeln oder der Teilnahme an politischen Manifestationen kombiniert werden. Der Respekt vor der Polizei muss wiederhergestellt werden. Es erfordert eine Null-Toleranz-Herangehensweise an jede Form von Dominanzverhalten von Unruhestiftern, während die Polizei ihre Arbeit verrichtet.
[omissis]
Die Polizei sollte wissen, dass sie die Regierung und die Riksdag-Mehrheit hinter sich hat, wenn sie ihre oft riskante Arbeit verrichtet. Mit einer solchen Haltung wird es auch für Straftäter offensichtlich, dass sie für ihr zwielichtiges Dasein keine gesellschaftliche Unterstützung haben. Illegale Lebensstile sind zu verachten, nicht zu bewundern. Respekt gebührt nur denen, die innerhalb der Grenzen des Gesetzes handeln.
*
Die Regierung wird die Migrationspolitik grundlegend ändern.Der Anteil der im Ausland Geborenen ist heute höher als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, was selbst im Vergleich zu traditionellen Einwanderungsländern wie den Vereinigten Staaten ein historisch extremes Niveau darstellt. Dieser Anteil kann sich nicht weiter erhöhen. Daher ist es das Ziel dieser Legislaturperiode, mit der Rückführung derjenigen zu beginnen, die in ihrem Heimatland kein Asyl mehr vor dem Krieg benötigen, für diejenigen, die sich illegal in Schweden aufhalten, und für diejenigen, die keinen Beitrag zur schwedischen Gesellschaft leisten wollen.
Diese Migration aus Schweden wird auf verschiedene Weise stimuliert, während gleichzeitig der Migration nach Schweden entgegengewirkt wird. Das Asylrecht muss streng nach dem Grundsatz des ersten sicheren Staates angewandt werden. Während dieser Legislaturperiode ist weder die Aufnahme von Angehörigen von Migranten noch von Quotenflüchtlingen erlaubt.
Eine solche Restriktivität ist notwendig, weil frühere Regierungen es grob versäumt haben, Neuankömmlinge in die schwedische Gesellschaft zu integrieren. Diese katastrophalen Mängel, die zu Ausgrenzung, Abhängigkeit von Sozialleistungen und Kriminalität geführt haben, müssen angegangen werden. Die wichtigste Aufgabe der Staatsmacht ist die Aufrechterhaltung des Gesellschaftsvertrags, was bedeutet, dass der Staat eine sichere Gesellschaft garantieren muss, im Gegenzug dafür, dass die Bürger Steuern zahlen. Dieses Gleichgewicht zwischen dem Staat und seinen Bürgern muss an erster Stelle stehen, sonst besteht die Gefahr, dass der Staat seine Legitimität verliert.
*
Die Regierung wird die Grundsicherung in der sozialen Sicherheit stärken. Gleichzeitig wird die Möglichkeit des Abschlusses von Zusatzversicherungen für höhere Einkommen erleichtert.Seit dem Bau des Volksheims ist es eine zentrale Aufgabe, eine gute Grundsicherung in Form von Kindergeld, Volksrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld und Invalidengeld zu schaffen.
Die massive Migration hat die Sozialsysteme untergraben, so dass einige Zulagen niedrig sind und andere Leistungen für diejenigen, die nicht gearbeitet haben, auf dem gleichen Niveau sind wie für diejenigen, die ein volles Berufsleben gearbeitet haben. Diese Ungerechtigkeiten müssen korrigiert werden. Die Grundsicherheit ist auf die Bürger beschränkt.Dadurch kann das Mindestniveau angehoben werden. Aber es sollte sich immer lohnen, zu arbeiten. Es wird eine Überprüfung und Vereinfachung der öffentlichen Systeme stattfinden, wo es auch eine Zusammenarbeit mit privaten Versicherungslösungen gibt, die die Einkommenssicherheit für mehr Menschen stärken können.
[omissis]
Die Regierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Grund- und Sekundarschulen Ordnung und Ordnung schaffen. Das erklärte Ziel der Schule sollte es sein, den Schülern Wissen zu vermitteln. Lernen sollte vor allem anderen kommen. Alle Arten von politischen und sozialen Kampagnen sollten aus dem schulischen Umfeld verbannt werden. Die Wahlfreiheit bei der Wahl der Schule bleibt bestehen. Allerdings muss die Kontrollfunktion des Staates stark verschärft werden. Schulen, die sich nicht an die Anweisungen halten, seien es kommunale Schulen oder freie Schulen, sollten geschlossen werden, sobald die Schüler in andere Schulen versetzt werden konnten. Das Notensystem wird auch unter staatliche Kontrolle gestellt, um die Noteninflation zu stoppen und unabhängig von der Schule gleiche Noten zu gewährleisten. Die Noten sollten sich auf Wissen beziehen und auf Ergebnissen in nationalen Tests basieren, die von staatlichen Akteuren organisiert und korrigiert werden, die sowohl von Gemeinden als auch von unabhängigen Schulen unabhängig sind.
Neue Curricula werden mit einem eindeutigen Fokus auf die Vermittlung von gutem Grundwissen entwickelt. In der Sekundarstufe II werden Ausbildungsmöglichkeiten entwickelt. Die Macht über den Schulalltag wird an den Schulleiter und die Lehrer zurückgegeben.
Die Hochschulbildung sollte auch das Wissen in den Mittelpunkt stellen. Forschung und Entwicklung mit staatlicher Finanzierung sollten Bereiche betreffen, die die Gesellschaft mit konstruktivem Wissen versorgen, und nicht Zeit für politische und ideologische Dogmen aufwenden. Die schwedischen Universitäten haben an Qualität verloren. Dieser Zerfall soll umgekehrt werden. Die traditionelle Forschung soll ihre Position im staatlichen Bildungssystem wiedererlangen, während verschiedene Arten von Modeerscheinungen auf dem Meinungsmarkt zu privaten Initiativen übergehen dürfen.
Die Unterstützung des kulturellen Lebens wird überprüft.Das politische Ungleichgewicht bei den Steuereinnahmen, das über einen langen Zeitraum stattgefunden hat, muss gebrochen werden. Die Steuergelder, die der Kultur zugewiesen werden, haben eine unbestreitbare Verantwortung für die Politik. Unterschiedliche Standpunkte und Perspektiven haben das gleiche Recht, Steuergelder zu erhalten. Kulturen, die frei von der Politik und ihren Forderungen sein wollen, können dies durch private Mittel tun.
Staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Pressesubventionen müssen reformiert werden.Während des Zeitraums werden dem Parlament Vorschläge unterbreitet, die den Forderungen nach einem Gleichgewicht zwischen verschiedenen Perspektiven besser gerecht werden als der Unparteilichkeit, die ein unmöglich zu bewertendes Ziel ist.
*
Die Regierung wird die Gesamtsteuerbelastung senken.Zum Teil, weil der Staat seine Mission in Bezug auf die hohen Steuern, die das schwedische Volk in den letzten zehn Jahren erhoben hat, nicht erfüllt. Zum Teil, weil es sich immer lohnen sollte, zu arbeiten. Die Experimente früherer Regierungen mit der „Verlagerung grüner Steuern“ haben sich als schwierig erwiesen. Die Strom-, Benzin- und Dieselpreise können nicht geschockt werden, während der Staat die höchsten Energiesteuern der Welt erhebt.
Stattdessen muss die Regierung gestrafft werden, damit die Steuerzahler mehr Nutzen aus den gezahlten Steuern ziehen. Es wird eine Überprüfung der mehr als 500 Behörden stattfinden, die innerhalb des Staatsapparats existieren, mit dem Ziel, die Zahl stark zu reduzieren.Die Überprüfung stützt sich auf die Vorteile, die die Behörden für die Bürger erbringen, und darauf, ob dieser Nutzen seine Kosten wert ist.
Die Regierung muss das persönliche Eigentum schützen und ein gutes Geschäftsklima schaffen.Unternehmertum, Innovationen und Unternehmertum sind die Grundlage des schwedischen Wohlstands. Die Chancen der Wirtschaft, in einem sich verschärfenden internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, sind entscheidend für die Generierung von Vermögenswerten, die den schwedischen Wohlstand stärken. Die Wirtschaftspolitik muss sich daher darauf konzentrieren, das Unternehmertum zu erleichtern und die Exporte zu steigern.
Sowohl eine Pandemie als auch ein Angriffskrieg in Europa haben gezeigt, wie verwundbar ein entwickeltes Land auf der globalen Bühne werden kann. Es ist eine Regierungsaufgabe Schwedens, die Bereitschaft für das Risiko globaler Engpässe bei allen Arten von wichtigen Gütern und Funktionen wiederherzustellen. Der Grad der Selbstversorgung in einer Reihe von strategischen Bereichen muss durch aktive politische Interventionen gestärkt werden.
Schweden muss unseren Nahrungsmittelbedarf sichernund durch die Ausweitung der Produktion in der schwedischen Landwirtschaft zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung beitragen. Arzneimittel, Metalle und andere wichtige Produkte müssen auch durch eine verstärkte nationale Bereitschaft und eine Verlagerung des Handels in unsere Teile der Welt besser gewährleistet werden.
[omissis]
*
Die Regierung wird daran arbeiten, die Europäische Union in ihrem ursprünglichen Ziel, den Handel zwischen europäischen Ländern und Märkten zu erleichtern, zu stärken. Die Freihandelszone muss geschützt werden, während der politische Überbau, in dem Brüssel sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt, geändert werden muss, damit jeder Politikbereich zu einer freiwilligen Zusammenarbeit wird, an der jeder Mitgliedstaat entscheiden kann, ob er sich daran beteiligt oder außerhalb bleibt.
[omissis]
*
Die Regierung muss sich für eine gute Umwelt und gegen die Erwärmung des Klimas einsetzen. Dies geschieht in erster Linie durch die technologische Entwicklung, bei der natürliche Ressourcen immer effizienter genutzt werden. Das Recycling von Ressourcen wird zunehmen und die Emissionen werden weiter reduziert.
Mit einem ökologischen Ethos, das auf dem Kreislauf der Natur basiert, ist es wichtig, die lokale Umwelt, die natürliche Landschaft sowie die Pflanzen- und Tierwelt zu schützen. Dies gilt sowohl an Land als auch im Wasser.
Lange Zeit hatte Schweden ein robustes und stabiles Energiesystem. Im Zuge des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie sind gravierende Ungleichgewichte entstanden, was bedeutet, dass Ölkraftwerke in Schweden Zehntausende Liter Öl pro Stunde verbrennen, um Strom zu produzieren, während die europäischen Nachbarländer ihre Verbrennung von schmutziger Braunkohle erhöhen. Dies sind die Auswirkungen einer Energiepolitik, die als grün bezeichnet wird, aber keine Folgenabschätzungen enthält und nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt.
Die Regierung muss die Klima- und Energiepolitik wieder in die Realität umsetzen.Steuern und Subventionen rund um verschiedene Energiequellen werden überprüft, damit sie energieneutral werden. Offshore-Windenergie sollte nicht durch Anschlussleitungen subventioniert und Kernenergie nicht durch ungerechtfertigt hohe staatliche Gebühren bestraft werden.
Schweden braucht eine erhöhte Stromproduktion im Hinblick auf Elektroautos und andere Übergänge von Öl zu elektrischer Energie. Diese Notwendigkeit darf jedoch nicht zu übereilten und ineffizienten neuen Einrichtungen führen, die Landschaften und Meere zerstören. Die Wasserkraft in bereits bestehenden Einrichtungen, sowohl großen als auch kleinen, kann rationalisiert werden, so dass die unbebauten Norrland-Flüsse und andere wertvolle Flussabschnitte erhalten werden können. Neue Atomkraft muss ermöglicht werden.Gesetze, die neue Reaktoren erschweren, sollen geändert werden.
*
Die Regierung muss die Wahlfreiheit der Familien stärken.Die Quotenmonate in der Elternversicherung sollten freigeschaltet werden, damit Familien selbst entscheiden können, wie sie ihren Alltag gestalten wollen.
Die Regierung wird sich für einen verstärkten Wohnungsbau einsetzen.Dies soll unter anderem durch eine Vereinfachung der Vorschriften geschehen. Die Wohnungspolitik sollte auf einen Wohnungsmarkt mit einer guten Balance zwischen Miet-, Eigentumswohnungs- und Eigenheimen abzielen.
Die Regierung wird die grundlegende Infrastruktur im Land stärken. [omissis] Der Ausgleich zu wirtschaftlich schwachen Kommunen soll stärker über den Staatshaushalt erfolgen.
Der offensichtliche Ausgangspunkt der Regierung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Jung und Alt haben den gleichen Wert. In ähnlicher Weise sollte die Meritokratie anstelle von Quotensowohl für in Schweden geborene als auch für im Ausland geborene Personen gelten.
Mit dem hier vorgestellten Fokus will die Regierung das Vertrauen der Bürger in den Gesellschaftsvertrag zwischen ihnen und dem Staat stärken. Die Politik der Regierung sollte das schwedische Volk an die erste Stelle setzen.“
Eine solche Erklärung der Regierung würde allgemeine Aspekte der schwedischen Gesellschaft hervorheben, anstatt lange Listen mit einzelnen Maßnahmen zu liefern. Das ist es, was meiner Meinung nach jetzt gebraucht wird. Leitung. Ganzheitliche Perspektive. Macht des Handelns.
Hier das schwedische Original
Om oppositionen vinner på söndag är det viktigt att den nye statsministern presenterar en kraftfull regeringsförklaring som sätter tonen för kommande fyra år i svensk politik. Det tillträdande statsminister ger vid riksdagens öppnande sitt viktigaste dokument om vilken politik som kommer att föras de kommande fyra åren i form av en regeringsförklaring. En sjunde rivstart i höst? Särskild tyngd får regeringsförklaringen när oppositionen vunnit val över sittande regering. I modern tid, sedan enkammarriksdagen infördes för över femtio år sedan, har det skett vid endaste sex tillfällen: 1976 då Thorbjörn Fälldin bildade majoritetsregering, 1982 då Olof Palme efter två förlustval kom tillbaka, 1991 då Carl Bildt bildade borgerlig regering, 1994 då Ingvar Carlsson kom tillbaka, 2006 då Fredrik Reinfeldt bildade alliansregering och 2014 då Stefan Löfven kunde bilda S/MP-regering. Ett sjunde tillfälle kan bli verklighet om oppositionen vinner på söndag. Det är viktigt att en ny regering rivstartar och får mycket gjort de två första åren, så att den nya politiken får genomslag och hinner uppskattas av väljarna innan nästa val 2026. Så här anser jag att en nyvald statsminister borde låta när han i riksdagens talarstol avger sin regeringsförklaring.
Herr talman!
”Svenska folket har röstat för regeringsskifte och för en ny riktning på landets politik. Därför tillträder nu en ny regering bestående av statsråd från Moderata samlingspartiet, Sverigedemokraterna, Kristdemokraterna och Liberalerna.
Vi avser att föra en politik i hela folkets intresse. Staten ska vara stark i utförandet av sina kärnuppgifter, men i övrigt verka för medborgarnas frihet att förverkliga sina ambitioner.
Under lång tid har de filosofiska grunderna för statsmakten förfelats. Politiker har haft lätt att lova människor rättigheter, men talat alltför tyst om skyldigheterna som alla i landet har mot staten och andra samhällsgemenskaper. Samtidigt har de offentliga verksamheterna försvagats då tunga kärnuppgifter har satts på undantag för att i stället inriktats på i sammanhanget mindre betydelsefulla aspekter som inte ligger i hela folkets intresse.
Det är regeringens huvuduppgift att rätta till bristerna i staten och dess förvaltning. Det ska ske genom att återupprätta människors tilltro till samhällskontraktet mellan staten och medborgarna. Svenska folket har rätt att få den trygghet och service som man via skatt betalar för.
*
Den mest centrala kärnuppgiften för statsmakten är att skydda befolkningen från yttre och inre hot mot trygghet och säkerhet.
Regeringen skall fullfölja den historiska processen som syftar till att göra Konungariket Sverige till medlem av North Atlantic Treaty Organisation, Nato.
I över två århundraden, allt sedan Napoleonkrigens slut, har Sverige varit militärt alliansfritt. Det är en strategi som inte längre fungerar, vilket Rysslands anfallskrig mot det alliansfria Ukraina bevisar.
Ett medlemskap i Nato är det effektivaste alternativet för att skydda befolkningen från krig i vår samtid. Det är glädjande att det finns en stor uppslutning i riksdagen för att fullfölja denna process. Ett medlemskap betyder att de nordiska länderna kommer att tillhöra samma försvarsallians. Regeringen kommer att arbeta för att stärka samverkan mellan de nordiska länderna inom ramen för Nato.
Regeringen skall höja försvarsbudgeten till två procent av BNP. Det nya aggressiva säkerhetspolitiska klimatet i Europa innebär att ingen nation längre kan slarva med sitt yttre försvar. Det finns också på denna centrala punkt en bred enighet i riksdagen, vilket ytterligare stärker den svenska trovärdigheten i vår beslutsamhet att försvara land och folk.
Sverige har sedan 1600-talet haft en världsledande försvarsindustri som under lång tid fått stå i skymundan då mer eller mindre naiva fredsambitioner fått dominera dagordningen. Idag har vi all anledning att vara stolta över det kunnande och den kapacitet som försvarsindustrin besitter. Vapenexporten ska underlättas, främst till Nato-länder. Fred och frihet främjas bäst genom att Europa och västvärlden har ett så starkt totalförsvar att det avskräcker varje möjlig angripare från att ens försöka.
*
Kriminaliteten tär allt hårdare på svenska folket. Organiserad brottslighet står för påtagligt våld genom dödsskjutningar på gator och torg, men är också systemhotande genom att den tillskansar sig makt över företag, föreningar och offentlig sektor genom korruption.
Regeringen skall lägga om kriminalpolitiken i grunden. Straffrätten skall flytta fokus från brottslingens intresse till samhällsintresset som ligger i att inkapacitera kriminella så att de inte kan begå fler våldsbrott mot enskilda eller allmänheten. Brottsbalken ska förändras så att den åter knyter an till västerländsk och romersk rätt där påföljden också har en moralisk dimension: En förbrytare ska sona sitt brott. Straffrabatter ska kraftigt begränsas. Unga från 13 års ålder som begår våldsbrott ska dömas som vuxna, men placeras i särskilda ungdomsfängelser.
Regeringen skall förändra fängelseorganisationen i grunden. Platser på anstalter i Sverige ska inte få kosta mer än i jämförbara europeiska länder. Det betyder att anstaltsplatserna kan tredubblas inom gällande budget. Dömda som ska utvisas ska i största möjliga mån placeras i fängelser i europeiska länder eftersom kostnaden där är lägre.
De dömda ska i högre grad arbeta under tiden påföljden avtjänas så att brottsoffer får de skadestånd utbetalda som de tilldömts av domstol. Den idag närmast automatiska villkorliga frigivningen ska endast omfatta de interner som gjort rätt för sig gentemot brottsoffer och samhälle.
Regeringen skall stärka anseendet för och ledarskapet inom polismyndigheten. Ordningsmakten är det yttersta skyddet mot anarki och oordning och för ett fritt, öppet och demokratiskt samhälle. Att bära polisuniform innebär att företräda den svenska rättsstaten och ska inte förenas med hoppande i bollhagar eller deltagande i politiska manifestationer. Respekten för poliskåren ska återupprättas. Det kräver en nolltolerans mot varje form av dominansbeteende från bråkstakar när polisen utför sitt arbete.
Polisen ska renodlas. Administrativa uppgifter som passexpediering eller fångtransporter ska läggas över på andra myndigheter. För att också allmänheten ska kunna se hur polisorganisationen utvecklas ska offentlig och öppen statistik publiceras regelbundet över antalet poliser i yttre tjänst, liksom över antalet polisutbildade i tjänst och då endast omfatta anställda med full examen från polishögskolan. All annan personal är civilanställd och ska redovisas separat. Trixandet med okvalificerad personal inom polismyndigheten ska få ett omedelbart slut.
När kampen mot brottsligheten intensifieras handlar det inte enbart om större ekonomiska resurser till polis och rättsväsende, utan också om att rättsstaten arbetar effektivt och har fungerande ledning. Regering och riksdag måste som svenska folkets representanter stödja polisen när den behöver fatta svåra beslut i akuta situationer där våld och tvångsingripanden är nödvändiga. Poliskåren ska veta att den har regeringen och riksdagsmajoriteten bakom sig när den utför sitt många gånger riskfyllda arbete.
Med en sådan hållning blir det också uppenbart för förbrytare att de inte har något stöd från samhället för sin ljusskygga tillvaro. Olaglig livsstil ska föraktas, inte beundras. Respekt tillkommer endast dem som agerar inom lagarnas råmärken.
*
Regeringen skall i grunden ändra migrationspolitiken. Andelen utlandsfödda är nu högre än en femtedel av hela befolkningen, vilket är en historiskt extrem nivå även i jämförelse med traditionella invandrarländer som USA. Denna andel kan inte öka mer. Därför är målet för denna mandatperiod att påbörja återvandring för dem som inte längre behöver asyl från krig i hemlandet, för dem som befinner sig illegalt i Sverige och för dem som inte vill bidra till det svenska samhället.
Denna migration från Sverige ska stimuleras på olika sätt samtidigt som migration till Sverige ska motverkas. Asylrätten ska tillämpas strikt enligt principen första säkra land. Varken mottagande av anhöriga till migranter eller kvotflyktingar ska tillåtas under denna mandatperiod.
En sådan restriktivitet är nödvändig eftersom tidigare regeringar misslyckats grovt med att integrera nyanlända in i det svenska samhället. Dessa katastrofala brister, som resulterat i utanförskap, bidragsberoende och kriminalitet, måste åtgärdas. Statsmaktens allra viktigaste uppgift är att upprätthålla samhällskontraktet som innebär att staten ska garantera ett tryggt och säkert samhälle, mot att medborgarna betalar skatt. Denna balans mellan staten och dess medborgare måste komma först, annars finns risk att staten förlorar sin legitimitet.
*
Regeringen skall stärka grundtryggheten i socialförsäkringarna. Möjligheterna att teckna tilläggsförsäkringar för högre inkomster ska samtidigt underlättas. Det har sedan folkhemmet byggdes varit en central uppgift att skapa en god grundtrygghet i form av barnbidrag, folkpension, sjukpenning, a-kassa och ersättning vid funktionsnedsättning.
Den omfattande migrationen har urholkat de sociala systemen så att vissa ersättningar är låga och andra ersättningar ligger på samma nivå för den som inte arbetat, som för den som arbetat ett helt yrkesliv. Dessa orättvisor skall rättas till. Grundtryggheten ska begränsas till att omfatta medborgare. Därmed kan lägstanivån höjas. Men det ska alltid löna sig att arbeta. En översyn och förenkling av de offentliga systemen ska ske, där också samverkan sker med privata försäkringslösningar som kan stärka inkomsttryggheten för fler.
Regeringen skall ge sjukvården bättre förutsättningar. Vårdgarantier skall hållas. Utvärdering av hur sjukvården kan fungera mer effektivt ska ske. Läkare och sjuksköterskor i Sverige ska kunna möta lika många patienter per dag som vårdpersonal i andra jämförbara länder. För detta krävs en organisation som fokuserar på patienterna.
Regeringen skall ge förutsättningar för grund- och gymnasieskolan att skapa ordning och reda. Det uttalade målet för skolan skall vara att ge eleverna kunskap. Lärandet ska komma före allt annat. Alla typer av politiska och sociala kampanjer ska förvisas bort från skolmiljön.
Valfrihet i val av skola ska bestå. Statens kontrollfunktion måste dock skärpas kraftigt. Skolor som inte följer instruktionerna, oavsett om de är kommunala skolor eller friskolor, skall stängas så snart eleverna kunnat flyttas till andra skolor. Betygssystemet ska också ställas under statlig kontroll för att stoppa betygsinflation och säkerställa likvärdiga betyg oavsett skola. Betygen skall relatera till kunskaper och utgå från resultat i nationella prov som organiseras av och rättas av statlig aktör som är fristående från både kommuner och friskolor.
Nya läroplaner ska utarbetas med otvetydig inriktning på att ge goda baskunskaper. På gymnasienivå ska möjligheterna till lärlingsarbete utvecklas. Makten över skolans vardag skall återföras till rektor och lärare.
Också den högre utbildningen skall sätta kunskap i centrum. Forskning och utveckling med statliga anslag ska röra områden som tillför samhället konstruktiva kunskaper, inte ägna tid åt politiska och ideologiska dogmer. Svenska universitet har sjunkit i kvalitet. Detta förfall ska vändas. Traditionell forskning ska återfå sin ställning i det statliga utbildningsväsendet, medan olika typer av modenycker på åsiktsmarknaden får flytta till privata initiativ.
Stödet till kulturlivet ska ses över. Den politiska snedfördelningen av skattemedel som skett under lång tid måste brytas. De skattemedel som avsätts till kultur har politiken ett oavvisligt ansvar att utvärdera. Olika åsiktsriktningar och perspektiv har lika rätt till att ta del av skattemedel. Kultur som vill stå fri från politiken och dess krav, kan göra det genom privat finansiering.
De statliga stöden till public service och presstöd behöver reformeras. Förslag kommer under perioden att föreläggas riksdagen som bättre tillgodoser krav på balans mellan olika perspektiv snarare än opartiskhet som är ett omöjligt mål att utvärdera.
*
Regeringen skall sänka det totala skattetrycket. Dels därför att staten inte uppfyller sitt uppdrag i förhållande till de höga skatter som tagits ut av svenska folket det senaste årtiondet. Dels därför att det alltid ska löna sig att arbeta. Tidigare regeringars experiment med ”grön skatteväxling” har visat sig skapa svåra problem. El-, bensin- och dieselpriser kan inte chockhöjas samtidigt som staten tar ut världens högsta skatter på energi.
Statsmakten måste istället effektiviseras så att skattebetalarna får ut mer nytta för de skatter som betalas. En översyn av de över 500 myndigheter som finns inom statsapparaten ska ske, med målsättningen att kraftigt reducera antalet. Översynen ska utgå från den nytta för medborgarna som myndigheterna utför, och om den nyttan är värd sin kostnad.
Regeringen skall värna det personliga ägandet och skapa ett bra näringslivsklimat. Företagande, innovationer och entreprenörskap är grunden för det svenska välståndet. Näringslivets möjligheter att nå framgång i en hårdnande internationell konkurrens är avgörande för att generera tillgångar som stärker det svenska välståndet. Den ekonomiska politiken måste därför inriktas på att underlätta för företagande och ökad export.
Såväl en pandemi som ett anfallskrig i Europa har visat hur sårbart ett utvecklat land kan bli på den globala arenan. Det är en statlig uppgift att för Sverige återskapa beredskap för risken att globala brister uppstår på allehanda viktiga varor och funktioner. Självförsörjningsgraden på en rad strategiska områden måste stärkas genom aktiva politiska insatser.
Sverige behöver trygga vårt livsmedelsbehov och bidra till världens livsmedelsförsörjning genom att utöka produktionen i det svenska jordbruket. Också mediciner, metaller och andra avgörande produkter måste bättre garanteras genom ökad nationell beredskap och en omläggning av handeln till vår del av världen.
Möjligheterna att bo och verka i hela landet skall värnas. Möjligheten att bygga i glesbygder och i mindre tätorter skall underlättas, bland annat genom avskaffat strandskydd, utom i vissa mycket avgränsade och exploaterade områden. De glesbefolkade områden som bidrar till Sveriges elproduktion och andra viktiga välståndsskapande verksamheter ska erhålla del av de tillgångar som där skapas. Arbetsgivaravgiften skall sänkas för företag i glesbygdskommuner.
*
Regeringen skall arbeta för att stärka Europeiska unionen i dess ursprungliga ändamål att underlätta handel mellan europeiska länder och marknader. Frihandelszonen ska värnas medan den politiska överbyggnaden, där Bryssel lägger sig i medlemsländernas interna angelägenheter, behöver förändras så att varje politikområde blir ett frivilligt samarbete som varje medlemsland kan avgöra om man vill delta i eller stå utanför.
Regeringen skall i grunden förändra det statligt finansierade biståndet så att fokus läggs på katastrofhjälp. Denna ska organiseras inom Försvarsmakten, räddningstjänsten och andra aktörer som i landet svarar för akuta insatser vid svåra olyckor, stora bränder, naturkatastrofer och liknande. Denna organisation ska vara överdimensionerad för svenska förhållanden, så att beredskap finns att snabbt kunna hjälpa till runt om i världen vid jordbävning, tsunami eller andra svåra katastrofer.
En fond för stöd till flyktingläger i närområdet ska etableras samtidigt som de svenska bidragen till FN och andra internationella organ minskar och endast får utbetalas sedan garantier utfärdats om att korruption inte förekommer, liksom garantier mot att tjänstemän från icke-demokratiska stater tilldelas beslutande positioner i FN-systemet. Något budgetmål i procent i statsbudgeten för biståndet ska inte utfärdas, däremot välkomnar regeringen alla frivilliga insamlingar som om de är framgångsrika kan nå upp till de höga ambitioner som svenskar har om att hjälpa till utomlands. Staten kommer att svara för utbyggd beredskapskapacitet vid katastrofinsatser och utöka stödet till konkreta klimatinsatser och reningsteknik i länder där utsläppen är som störst.
*
Regeringen skall arbeta för en god miljö och mot uppvärmning av klimatet. Det sker primärt genom teknisk utveckling där naturtillgångar används alltmer effektivt. Återvinning av resurser ska öka och utsläppen fortsätta att minskas.
Med en ekologisk grundsyn som bygger på naturens kretslopp är det viktigt att värna närmiljön, naturlandskapet och växt- och djurliv. Det gäller både på land och i vatten.
Under lång tid hade Sverige ett robust och stabilt energisystem. I takt med förtida avveckling av kärnkraft har svåra obalanser uppstått som innebär att oljekraftverk eldar tiotusentals liter olja i timmen för att producera elektricitet i Sverige samtidigt som europeiska grannländer ökar sin eldning av smutsig brunkol. Detta är effekter av en energipolitik som sägs vara grön men som saknar konsekvensanalyser och inte ger önskade resultat.
Regeringen skall återföra klimat- och energipolitiken till verkligheten. Skatter och subventioner kring olika energikällor ska ses över så att de blir energislagsneutrala. Havsbaserad vindkraft ska inte subventioneras med anslutningsledningar och kärnkraft ska inte bestraffas med omotiverat höga statliga avgifter.
Sverige behöver ökad elproduktion med tanke på elbilar och annan övergång från olja till eldrift. Men detta behov får inte leda till förhastade och ineffektiva nya anläggningar som förstör landskap och hav. Vattenkraften i redan befintliga anläggningar, både stora och små, kan effektiviseras så att de outbyggda Norrlandsälvarna och andra värdefulla älvsträckor kan bevaras. Ny kärnkraft ska möjliggöras. Lagar som försvårar nya reaktorer ska ändras.
*
Regeringen skall stärka familjernas valfrihet. De kvoterade månaderna i föräldraförsäkringen ska låsas upp så att familjerna själva kan bestämma hur man vill organisera sin vardag.
Regeringen skall verka för ökat bostadsbyggande. Det ska ske genom bland annat regelförenklingar. Bostadspolitiken ska syfta till en bomarknad med god balans mellan hyresrätt, bostadsrätt och egna hem.
Regeringen skall stärka grundläggande infrastruktur i landet. Till viss del handlar det om att prioritera underhåll av befintlig infrastruktur, snarare än att satsa på nybyggnation. Viss statlig infrastruktur, som vägar och järnvägar behöver mer resurser efter år av eftersatt underhåll. Detta för att återskapa tillförlitlighet och kvalitet.
Regeringen skall värna det kommunala självstyret. Exempelvis ska kommuner fortsatt ha rätt att stoppa vindkraftsparker som saknar stöd i befolkningen. Statens detaljstyrning ska minska. Kommuner ska i högre grad få behålla kommunalskatten som dess invånare betalar. Utjämning till ekonomiskt svaga kommuner ska i högre grad ske via statens budget.
Regeringen har som självklar utgångspunkt jämställdhet mellan kvinnor och män. Unga och gamla har lika värde. Likaså skall meritokrati, i stället för kvotering, gälla för både svenskfödda och utrikesfödda.
Regeringen vill med den inriktning som här presenteras stärka medborgarnas tilltro till samhällskontraktet mellan dem och staten. Regeringens politik ska sätta svenska folket först.”
*
En regeringsförklaring som denna skulle lyfta övergripande aspekter i svenskt samhällsliv snarare än att leverera långa listor på enskilda åtgärder. Det är vad jag anser behövs nu. Ledarskap. Helhetsperspektiv. Handlingskraft.
