JWA und STF auf Oppositionskurs: Parlamentarische Demokratie erfordert klare Rollenteilung und maximale Transparenz.
Das «Berichtswesen» über den Landtag und seine Politiker nervt, weil vor lauter (meist winzigen) Bäumen der Bürger den Wald nicht mehr sehen kann. Am liebsten würde man mit dem letzten sächsischen König sagen: «Macht Euern Dreck alleene». Donnoch sorgt die eine und andere aufgepumpte Schlagzeile für Wallung. So zum Beispiel die im (früher) allerheiligsten Blatt unter den Dolomit-Bergen (DOL, 16. Mai 2024): «Parolen aber Null Bock auf Buggeln». Unter dieser seltsam populistischen Überschrift stehen stramm zwei Trachtenmander im Bild, die L.Abg. Knoll und Anderlan. Kurzes Stirnrunzeln. Was haben denn die beiden schon wieder von sich gegeben? Fehlanzeige. Es geht um Anwürfe der Grünen (!) gegen die braven Lederhosenträger. Eifrig serviert von Edelfeder BV.
Der Artikel beginnt mit dem falschen und auch herabwürdigenden Satz, Zitat: «Abgeordnete werden eigentlich in den Landtag und Regionalrat gewählt, um dort an der Ausarbeitung von Gesetzen mitzuwirken.» Da möchte jemand wohl Hansele und Moidele im Voraus für sich gewinnen (‚A sell woll sell!‘). Dabei ist diese hausbackene Aussage schon im Ansatz grundverkehrt. Landtagsabgeordnete sind «eigentlich» gewählt, um Gesetze zu verabschieden. Der Landtag ist der Souverän («Hohes Haus»), und seine Abgeordneten «geben» die Gesetze (Legislative). «Wirken» muss die Regierung (Exekutive) und «mitwirken» ihre Beamten. Von denen gibt es mehr als genügend, auch in Gehaltsstufen und Funktionen, bei denen man sich die Transformation des politischen Willens von gewählten Abgeordneten in handwerklich solide Paragrafen erwarten könnte.
Doch angesichts der schreienden Unkenntnis institutioneller Funktionen beschleicht einem ein sonderbares Gefühl: Ist vielleicht das tatsächlich emsige «Mitwirken» der Abgeordneten (auch von der Opposition) in zig Kommissionen mit ein Grund, warum die Gesetze des Südtiroler Landtages selten etwas taugen? Denn erstens sind Abgeordnete in den meisten Fällen juristische und fachliche Laien, und zweitens sagt die reine politische Lehre, dass Mehrheit und Opposition zwei Paar Schuhe sind. Die Mehrheit stellt die Regierung und «macht» die Gesetze, bringt sie vor den Landtag, der darüber abstimmt: Ja oder Nein. Die Opposition hat die Freiheit, ihre Gesetzesvorschläge einzubringen und die Pflicht, sie aufzuzeigen. Das undurchsichtige Kungeln mit den Regierungsabgeordneten in den Kommissionen («mitwirken») ist nicht sauber. Parlamentarische Demokratie erfordert eine klare Rollenteilung und maximale Transparenz.
