Auf X nur Fake-News? Schmarrn. Die eigene Verantwortung gilt immer. Der Südtiroler Landtag will die seine auf Experten abschieben.
Bei der SVP in Bozen scheinen Fake News Konjunktur zu haben. Irgendwie haben die mitbekommen, dass die politische Meinungsbildung heute nicht mehr über Dolomiten, N.S. Tageszeitung, FF und RAI Südtirol läuft. Der Landtag hat einen SVP-Antrag durchgewunken mit Bekenntnis zum EU-Zensurgesetz und mit obligater Distanzierung von Musk und Zuckerberg. In Oberschulen warnen die Chefs der traditionellen Medien vor den Gefahren der digitalen Information, die so schrecklich viele Fake News enthalte. Was vordergründig gut gemeint zu sein scheint, ist in Wirklichkeit ein Rückzug ins Gestern und ein Abschieben der eigenen Verantwortung.
Führen mit oder ohne Fake
„Fake News“ im Internet sind ein Modethema. Fake News hat es immer schon gegeben. Die meisten davon sind sogar von Regierungen und Mächtigen gezimmert. Denn ja, es geht um wesentliche Fragen der Herrschaft. Wer wählt, wünscht sich wahre Informationen, kriegt aber vorsätzlich meist falsche. Wer als Herrscher Verbote erlässt und Strafen verhängt, braucht wahre Informationen („Intelligence“). Die Frage ist, was der Herrscher daraus macht und in wessen Namen er handelt: Ob er die Verantwortung für die Informationslage übernimmt oder sie wegschiebt. Ob er reinen Wein einschenkt oder hinters Licht führt. Viele Herrscher sind selber Fake.
Revolution der Information
In der Corona-Krise haben die vielen digitalen Informationsangebote aus dem Internet erstmals ihren vollen und unersetzlichen Wert unter Beweis gestellt. Und damit eine Revolution der Information ausgelöst. Die traditionellen Medien sehen sich gerne als „Gatekeeper“, als Wärter der geltenden Ordnung. Die Corona-Krise hat bewiesen, dass die traditionellen Medien nicht „nach bestem Wissen und Gewissen“ berichten, sondern einer übergeordneten Agenda gehorchen. Allein dank der übel gescholtenen „Fake News“ ist es gelungen, zur Wahrheit vorzustoßen und den medialen „Cordon Sanitaire“ zu durchbrechen, der im Falle von Krieg und Ausnahmezustand stets verhängt wird. Die von Staat und Hochfinanz abhängigen Medien „berichten“ dann nämlich streng konform zur staatlichen Linie, meist sogar in vorauseilendem Gehorsam. Auch jenseits von Wahrheit und Verantwortung. Dennoch gehen sie bis heute mit dem Prädikat „seriös“ hausieren.
Die Dummgehaltenen
Fünf Jahre nach Corona gibt es daher eine geteilte Informationsgesellschaft. Der aktive, wissbegierige Teil der Leute informiert sich heute in erster Hand aus den digitalen Medien des Internet (im Übrigen tun das auch die klassischen Medien, indem sie immer mehr „Berichte“ mit Verweis auf digitale Quellen wie z.B. X übernehmen). Der ältere und passivere Teil der Leute hängt noch an den traditionellen Medien und lässt sich von eben diesen Medien leicht einreden, dass das, was im Internet alles zu hören, sehen und lesen ist, ohnehin nur „Schrott“, „Propaganda“ und „Fake-News“ sei. Dass etablierte Medien auf diese Weise die neue, unliebsame Konkurrenz abwehren wollen, ist die eine Sache. Dass aber die Politik, sprich die „Herrschaft“, sich dieses Argument zu eigen macht, das ist das Andere.
Selbstgefälliger Landtag
Und hier sind wir bei Südtirols Landeshauptmann Kompatscher. Als ob es sonst keine Prioritäten gäbe (Autonomie wiederherstellen, Autobahn „heimholen“, Bauernhofsterben, Kinderlosigkeit und Abwanderung entgegenwirken), bringt die SVP einen Begehrensantrag im Landtag durch, der sich gegen die angeblichen Fake-News des Internet richtet. Ein selbstgefälliges Werk ohne jede Bedeutung und Wirksamkeit, aber halt ein Hofknicks vor den klassischen Medien, modisch aufgetakelt als Widerstand gegen Musk und Zuckerberg. Selber ein Fake gegen die Tatbestände und die Trends der modernen Information.
Wahrheit kommt aus Brüssel und Retorte
Der Südtiroler Landtag ist vom „Digital Service Act“der EU geradezu begeistert – keine Frage, Zensur gefällt, freie Meinung missfällt. Nicht nur im Glashaus von Brüssel, auch bei den Provinzoberen an Etsch, Eisack und Rienz. Nur Fünf Nein-Stimmen retten die Ehre das Hauses. Und jetzt kommt Kompatscher ganz dick: Natüüüürlich habe man keine Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Sinn, er finde es nur sinnvoll, dass „Experten“ den „Wahrheitsgehalt“ einer Meldung „überprüfen“.
Moderne Inquisition
Wer bitte sollen diese „Experten“ sein, und wer liefert überhaupt die begehrte Ware „Wahrheit“? Der unschätzbare Beitrag des Westens zur Weltkultur hat gerade darin bestanden, keine Experten und keine Wahrheiten anzuerkennen außer jene, die durch unzähliges eigenes Probieren und Entdecken als wirklich und wirksam gehalten werden müssen, nicht weil es jemand vorschreibt, sondern weil es für jedermann einsichtig und in seinen Folgen sogar zwangsläufig ist. Offensichtlich ist diese Tugend von einst zu einem Glaubensgebäude erstarrt, das selbst nicht mehr hinterfragt werden sollte: „It’s the science, stupid!“ wirft man neugierigen Empirikern entgegen
Experten dürfen nicht herrschen
Nachrichten müssen dem „Stand der Wissenschaft“ entsprechen, dafür solle der Landtag eine Position einnehmen, sagt Arno Kompatscher. Und da sind wir wieder, wie 2020 bei Corona. Experten und Wissenschaft ersetzen die politisch Verantwortlichen. Letztere schieben ihre Verantwortung auf Instanzen ab, die heute Dies und morgen Jenes meinen. Der „Herrscher“ mag nicht lernen, nichts wagen. Er überantwortet das Schicksal seiner Schutzbefohlenen höheren Mächten. Wahrheit im Namen der Wissenschaft? Es dräuen dunkle Wolken aus längst vergangenen Zeiten, man traut kaum seinen Ohren.
Frischer Westwind
Ein Trost, dass sich der Wind gedreht hat und jetzt kräftig aus West bläst. Und dass traditionelle Medien ebenso wie traditionelle Parteien sich warm, ganz warm, anziehen müssen, wenn sie nicht in ihrem eigenen Fake- und Zensur-Gestrüpp ersticken wollen. Die Rede von J.D. Vance in München ist epochal in diesem Zusammenhang.
Post Scriptum: In wessen Namen?
Alle Gesellschaften (Staaten) brauchen Verbote. Je weniger und strenger, desto besser. Im guten Fall übernimmt der Herrscher die Verantwortung und steht mit seinem Rang und Namen dafür ein – gerade in der Strafverfolgung kann das hart sein. Im schlechten Fall schiebt der Herrscher die Verantwortung von sich weg auf etwas Höheres (z.B. Wissenschaft) oder Tieferes (z.B. Fake News) . Scheitert alles, kann er die Schuld bequem abschieben. Doch, das hat mit Südtirol zu tun und mit einem „Herrscher“: Das ist Landeshauptmann Arno Kompatscher (Südtiroler Volkspartei). Schon bei den Corona-Verboten haben beide sich weggeduckt. Eine Woche lang hat Kompatscher den „Südtiroler Weg“ (Eigenverantwortung) angekündigt, dann aber gehorsamst die Dekrete des Staates vorgeschoben. Der Staat wiederum berief sich auf „die Wissenschaft“. Eine Wissenschaft, die sich als betrügerisch herausstellte. Und heute berufen sich SVP und Landtag erneut auf Wissenschaft und Experten. Nichts gelernt?
