Statt über Lobbys zu schimpfen, sollte bessere Politik gemacht werden. Beim leistbaren Wohnen zum Beispiel.
Wie so viel anderes Unkorrektes geistert auch das Killerwort «Lobby» gerne in der linken und sozial gesinnten Politiksprache herum, garniert mit Schimpfwörtern wie die «Immerschlauen» und «Nimmersatten», und stets gefolgt von «Verboten» und «Maßnahmen», mit denen man den ominösen Lobbys das Handwerk legen möge. Warum Lobbies gut sind, erzähle ich HIER.
Nun hat der Alpha-Politiker Arno Kompatscher den Lobby- und Interessengruppen den Kampf angesagt, unter anderem auch, um den unerschwinglichen Wohnungsmieten und dem viel zu knappen Angebot an Mietwohnungen zu Leibe zu rücken.
Kürzlich wetterte ein katholischer Kolumnist ganz wild gegen die Vermieter-Lobby, die dem armen Landeshauptmann Kompatscher so arg in den Rücken gefallen sei, als er mit der Steuerschraube ICI den Wohnungsleerstand im Land zu verringern versuchte.
Dieser verbale Angriff mit dem Killerwort Lobby geht voll daneben. Der Mangel an Mietwohnungen und die vielen leer stehenden Wohnungen gehen nicht auf die Habgier von Hausbesitzern, Bauherren und Vermietern zurück, sondern auf die jahrzehntelange erfolgreiche Lobby-Tätigkeit der roten Gewerkschaften in der Republik Italien.
Wohnungsnot Frucht roter Lobbies
Wenn es in Südtirol viele leer stehende Wohnungen gibt, so ist das auf diese roten «Lobbys» zurückzuführen. Die linken Regierungen Roms haben auf Druck der Gewerkschaften jahrzehntelang dermaßen erfolgreich gegen Besitz, Eigentum und Freiheit gearbeitet, dass es für Wohnungseigentümer und Hausbesitzer schlicht eine Marter und Selbstschädigung ist, das zu tun, was sie eigentlich von sich aus tun möchten: Bauen, Vermieten, Verkaufen, alle Chancen nutzen, um eine angemessene Rendite auf ihr gebundenes Kapital zu erwirtschaften.
Widrige Gesetzeslage
Wenn Eigentümer ihr Kapital brach liegen lassen, dann nicht aus Gier und nicht zum Spass, sondern weil die Gesetzeslage so widerwärtig ist, dass ein jeder nur darauf bedacht ist, größeren Schaden abzuwenden und der Selbstausbeutung zu entgehen. Das sage nicht ich, das ist in jedem beliebigen Gespräch mit Vermietern der Aufreger und Dauerbrenner.
Ein grober Misstand also, auf den tausende von berufenen Stimmen seit Jahren hinweisen. Da hilft es nicht, nur an ein paar mickrigen Steuer-Schräubchen zu drehen. Und dann die «Lobby» der Besitzer zu verfluchen, wenn diese Operation verpufft oder nach hinten losgeht.
Wie eine Politik für leistbares Wohnen gehen könnte
Wenn der leistbare Wohnraum wirklich ein Dorn im eigenen Fleisch ist, und das ist so, dann darf einer, der Südtirol vertritt, nicht hinten dran an der ICI fummeln, sondern muss Tacheles in Rom reden und sagen: Cara Giorgia, ab jetzt machen wir unser eigenes Mietgesetz in Südtirol. Ein freies, ein gerechtes. Und das heißt, es fliegt, wer sich nicht an billigste Rechtsgrundsätze hält – das wollen wir gegen säumige, übersässige und unverschämte Mieter ebenso anwenden wie gegen Vermieter, die nicht wissen, was verlangen. Und dann wollen wir gleich noch einen Super-Sozial-Wohnbau wie zu Duce-Zeiten und ein Spezialprogramm für Tiny Houses!
Da kommt Leben in die Bude!
